AGB

§ 1 Allgemeines

1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten – jeweils in der neuesten Fassung – für alle laufenden und künftigen Aufträge des Auftraggebers, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkennen.

2. Etwaige Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur nach ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis verbindlich.

3. Wir sind berechtigt, Daten des Auftraggebers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu diesem stehen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

2. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande oder, wenn eine solche nicht oder erst zusammen mit der Rechnung erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung.

3. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

§ 3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

2. Sämtliche Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein, wenn nicht anders von uns bestätigt.

3. Etwa bewilligte Nachlässe kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall. Dieselben Rechtsflogen treten am 31. Tag nach Fälligkeit der Rechnung ein.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab.

2. Sämtliche Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum freu unserer Zahlstelle zu leisten. Skonto nur nach Vereinbarung.

3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

4. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können wir

4.1. Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ohne Mahnung und Schadensnachweis berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Rechte aus § 326 BGB bleiben uns vorbehalten. Der Auftraggeber kann nachweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschalte;

4.2. Alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Auftraggeber sofort geltend machen;

4.3. unsere Lieferungen oder sonstige Leistungen aus diesem oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Auftraggeber zurückbehalten;

4.4. angemessene Sicherheitsleistungen verlangen;

4.5. die von uns gelieferte Ware vom Auftraggeber zurückverlangen.

5. Unseren Ansprüchen gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen sowie der Erhebung der Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Auftraggeber ist insoweit die abgesonderte Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.

§ 5 Lieferfristen

1. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung, dem Auftraggeber einen ungefähren Anhaltspunkt für den Lieferzeitpunkt zu geben.

2. Soweit schriftliche Lieferfristen und Liefertermine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.

3. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Fertigmuster usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt die neue Lieferzeit erst mit unserer Bestätigung der Änderung.

5. Höhere Gewalt, dazu gehören auch Streik, Aussperrung sowie größerer Maschinenschaden – berechtigt uns zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Auftraggeber gegen uns Schadensersatzansprüche zustehen.

6. Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist.

7. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht ausdrücklich ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit unmöglich, sind wir berechtigt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder auf Kosten des Auftraggebers bei einem Spediteur oder anderen geeigneten Dritten einzulagern.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte abweichende Vereinbarung getroffen ist.

2. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Auftraggebers durch uns nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung und rechtzeitige Ankunft.

3. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn die Lieferung unser Werk verlässt oder vorher dem Auftraggeber durch Mitteilung der Versandbereitschaft zur Verfügung gestellt wurde. Der Versand wird in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers durchgeführt.

4. Zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden aller Art sind wir nicht verpflichtet. Soweit wir Versicherungen nach unserem pflichtgemäßen Ermessen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers eingehen, trägt der Auftraggeber die Kosten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Annahmen von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit deren endgültigen Einlösung als geleistet. Zu den Nebenforderungen gehören insbesondere die Kosten für die Verpackung, Fracht, Versicherung, Bankspesen, Mahnspesen, Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten.

2. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bereits bezahlte Ware bleibt unser Eigentum, solange wir noch irgendwelche Forderungen gegenüber dem Auftraggeber haben.

3. Der Auftraggeber nimmt die Vorbehaltsware für uns in handelsübliche Verwahrung. Er ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns gehörenden Ware verpflichtet. Der Auftraggeber haftet für den Verlust unserer Ware, für deren zufälligen Untergang und für jedes Verschulden. Er hat die Ware auf seine Kosten zu unseren Gunsten gegen alle Risiken, insbesondere gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Versicherungsansprüche werden hiermit im Voraus an uns abgetreten. Von eingetretenen Schäden ist uns unverzüglich Kenntnis zu geben.

4. Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verfügen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen u.ä. sind ihm untersagt. Etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers.

5. Verwertet der Auftraggeber die Vorgehaltsware, z.B. durch Verkauf, so tritt er uns schon jetzt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm aller aus der Verwertung entstehenden Forderungen gegen seinen Vertragspartner bis zur Höhe unserer sämtlichen Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber gegen diesen zustehenden Forderungen, mindestens jedoch in Höhe des Auftraggeber in Rechnung gestellten Preises der jeweils verwerteten Vorbehaltsware.
Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderung trotz der vorstehend vereinbarten Abtretung bis auf schriftlichen Widerruf hin ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Auftraggebers unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber den Schuldnern die Abtretung der Forderungen mitzuteilen. Er räumt uns das Recht ein, diesen die Abtretungen anzuzeigen. Der Auftraggeber hat uns ferner alle für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

6. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

7. Mit der Befriedigung unserer Forderungen gegen den Auftraggeber geht das Eigentum automatisch auf ihn über. Ferner fallen die abgetretenen Forderungen auf ihn zurück. Wir verpflichten uns, die uns nach diesen Bestimmungen zustehenden Sicherungen in dem Umfang -  nach unserer Wahl – freizugeben, als realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8. Die Ermächtigung des Auftraggebers zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- und Scheckprotesten, des weiteren auch dann, wenn gegen den Auftraggeber ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist oder wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Auftraggebers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie Einsicht in seine Bücher zur Sicherung unserer Rechte zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme der Vorbehaltsware nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

9. Mit der Übergabe von allen uns vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien wir die Bestellung eines Pfandrechts zu unseren Gunsten wegen sämtlicher uns zustehender Forderungen vereinbart.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die Ware zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Der Anzeige über die Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen.
Die Pflicht des Bestellers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch dann, wenn Ausfallmuster übersandt sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt bei Falschlieferung. Mit Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers, Kartons oder sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der Papier- und Pappindustrie oder sonst zuständigen Lieferindustrie für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf die Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. Für Lichtechtheit, Imprägnierung u.ä. haften wir nur insoweit, als wir Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung hätten erkennen können.

3. Gibt der Auftraggeber uns nicht die Möglichkeit, den gerügten Mangel zu überprüfen und/oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bemängelten Ware vor, so verliert er damit etwaige Gewährleistungsansprüche.

4. Bei nachgewiesenen Mängeln wird gegen Rücklieferung der beanstandeten Waren nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatz geleistet. Verweigern wir unberechtigt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder geraten damit in Verzug, kann der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Setzen und ergebnislosem Ablauf nach eigener Wahl ausschließlich Wandlung oder Minderung verlangen.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Organe, und/oder leitenden Angestellten beruhen oder Gegenstand einer zugesicherten Eigenschaft sind.

5. Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als zugesichert, als wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich erklärt haben.

6. Für Ersatzlieferungen gelten vorstehende Gewährleistungsbestimmungen entsprechend.

7. Weitergehende als die in Ziff. 4 genannten Ansprüche, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung sowie Ersatz von Folgeschäden oder sonstige Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, es sei denn, unsere Organe und/oder leitende Angestellten handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftgesetz.

8. Wir können die Erfüllung von Gewährleistungs- und /oder Schadensersatzansprüchen verweigern, solange der Auftraggeber nicht seine fälligen vertraglichen Verpflichtungen aus anderen Aufträgen oder den Teil seiner Verpflichtungen aus diesem Auftrag erfüllt hat, die dem Wert des Liefergegenstandes unter Berücksichtigung der berechtigten Ansprüche entspricht.

§ 9 Unmöglichkeit, Verzug und sonstige Haftung

1. Der Auftraggeber kann vom Vertrag nur zurücktreten,

1.1. wenn uns die gesamte Lieferung oder Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird oder

1.2. wenn wir uns bei ausdrücklich garantierten Lieferzeiten im Lieferverzug befinden und wir trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Auftraggeber mit dessen ausdrücklicher Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne, die Nachfrist durch unser Verschulden nicht einhalten.

2. Tritt die Unmöglichkeit oder die Lieferungs- oder Leistungsverzögerung während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

3. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeder Art, insbesondere Mangelfolgeschäden, auch für die Verletzung von Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder für Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. Beratung bzw. Aufklärung über Beschaffenheit, Verwendungsmöglichkeiten, Wartungserfordernisse usw.), es sei denn, dass unsere Organe oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt habe.
Entsprechendes gilt auch für eine etwaige Verletzung von Beratungspflichten. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn für die Beratung ein besonderes Entgelt schriftlich vereinbart wurde und unsere Organe oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder eine Eigenschaftszusicherung vorliegt.

4. Lehnt es der Auftraggeber ab, die Waren ganz oder teilweise zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen und gerät dadurch in Annahmeverzug, so können wir entweder Erfüllung des Vertrages nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist von 14 Tagen Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern.

§ 10 Auftragsdurchführung

1. Vom Besteller beschafftes Material, gleichwie welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern.

2. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Urheberrecht: Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein Verantwortlich. Die Verantwortung für die Beachtung von Schutz- und Urheberrechten an der bestellten Ausstattung trägt also der Auftraggeber.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen u.ä. verbleibt uns vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung.
Nachdruck und Vervielfältigung – gleich welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Schutzrechtes sind, ist ohne unsere Genehmigung nicht zulässig.
Von uns order in unserem Auftrag hergestellte Filme, Lithos, Druckplatten, Werkzeuge und andere Hilfsmittel bleiben auch dann unser Eigentum, wenn sie gesondert in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt werden. Zur Aufbewahrung dieser Hilfsmittel sind wir nicht verpflichtet.

4. Versicherungen: Wenn die uns übergebenen Materialien gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

5. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf etwaige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

6. Mehr- oder Minderlieferungen: Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Mehr- oder Minderlieferung nach Richtlinien der Druckindustrie von +/- 10% anzuerkennen.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für den gesamten Vertragsinhalt ist Bochum.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bochum. Das gilt auch für Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir behalten uns das Recht vor, den Auftraggeber an dem für seinen Wohn-/Firmensitz zuständigen Gericht zu verklagen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat und/oder wenn es sich um ein Exportgeschäft handelt.

2. Ergänzend gelten für die Vertragsauslegung die sogenannten INCOTERMS, herausgegeben von der internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils gültigen Fassung.

3. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile gültig. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame Regelung als vereinbart.